Hier finden Sie eine Übersicht zu den Themen, auf die ich während des Bundestagswahlkampfes am häufigsten angesprochen wurde.

Thema Geflüchtete – Ist das Boot voll?

Die Entmenschlichung der zu uns Geflüchteten durch Phrasen wie „Flüchtlingswelle“, „Flüchtlingssturm“ oder auch der Frage danach, „ob das Boot voll sei“ zeugt bereits von einem hohen Grad an Verrohung. Wir sprechen hier nicht von Naturkatastrophen, sondern von Menschen, die vor Krieg und Gewalt aus ihrer Heimat geflohen sind. Dies im Hinterkopf, finde ich es großartig, was die vielen Haupt- und vor allem Ehrenamtlichen seitdem geschafft haben – darauf müssen wir stolz sein, daran müssen wir festhalten. Der eigentliche Kraftakt, die Integration, folgt jetzt. Hier ist es Aufgabe des Bundes, den Ländern und Kommunen die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, um Sprachkurse anzubieten, aber auch, um die nun benötigten zusätzlichen Krippen-, Kita- und Schulplätze bereitzustellen und Mittel, um die Integration in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen.


Thema Hartz IV – Was muss geändert werden?

Für mich steht fest, wir müssen die Fehler der Arbeitsmarktreform korrigieren – darüber zu reden reicht nicht. Aufgabe von Politik muss es sein, gute Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass arbeitslos gewordene Menschen schnellstmöglich wieder eine Arbeit finden und nicht das Vorhalten eines willkürlichen Sanktionierungsapparates, welcher vor allem dazu dient, den Benchmark-Score der verschiedenen Arbeitsagenturen zu verbessern. Die Sanktionen bei Hartz IV gehören für mich genauso auf den Prüfstand, wie die Staffelung der Kinderbeträge: Es ist eine sozialpolitische Schande, dass uns Kinder unterschiedlich viel wert sind. Jeder der selbst Kinder hat weiß, dass gerade bei kleinen Kindern oft unvorhersehbare Kosten anfallen: Windeln und Babynahrung sind teuer und neue Kleidung und Schuhe passen nur wenige Monate.


Thema Finanzen – Brauchen wir die „Schwarze Null“?

Die vom derzeitigen Finanzminister gefeierte „Schwarze Null“ ist teuer erkauft. Zeit meines Lebens hat die Bundesrepublik, haben die Länder und Kommunen Schulden gemacht, um Aufgaben finanzieren zu können, um Infrastrukturprojekte umzusetzen. Es ist nichts falsch daran, wenn Bund und Länder Schulden aufnehmen, man kann die föderalen Ebenen unseres Landes nicht mit normalen Haushalten vergleichen. Meiner Tochter und den anderen jungen Menschen wird nun gesagt, dass die angehäuften Schulden schlecht sind, dass man mit dem Geld auskommen solle und zusätzlich mit dem Abbau der Schulden begonnen werde müsse. Das ist zynisch in einem Maßstab, der selbst für Politiker wie unseren Bundesfinanzminister neu ist. Natürlich muss immer auf die Einnahme- und Ausgabe Seite geschaut werden. Vernünftiges Haushalten ist wichtig, wir dürfen der jungen Generation nun aber nicht oberlehrerhaft vorschreiben, was sie zu tun und was sie zu lassen hat. In Berlin klopft sich die Union für die „Schwarze Null“ auf die Schultern und währenddessen zerfällt die Infrastruktur vielerorts. Egal ob Brücken, Straßen, Bahntrassen, Schulen und Schwimmbäder – der angelaufene Investitionsstau entwickelt sich bereits zu einem Bumerang. Der Verbrauch der Infrastruktur ist langfristig teurer, als jetzt auf Investitionen zu verzichten. Im Interesse der jungen Menschen in unserem Land, brauchen wir auch heute Zukunftsinvestitionen in die Infrastruktur. Die Rahmenbedingungen hierfür sind ideal: Die derzeitige Zinspolitik der EZB eröffnet uns hier Möglichkeiten, von denen jeder Hausbesitzer nur träumen könnte.


Thema Bildung – Ist das Kooperationsverbot noch zeitgemäß?

Die stückweise Abschaffung des Kooperationsverbots im Hochschulwesen ist richtig und wichtig.  Auch im Bereich Krippe, Kita und Schule müssen wir mittelfristig zu Regelungen kommen, die den Bund finanziell stärker mit einbinden. Die Planung und Umsetzung der Betreuungs- und Bildungsangebote muss bei den Ländern und Kommunen verbleiben: Keine Bundesbehörde könnte dies, abzielend auf die unterschiedlichen Gegebenheiten vor Ort, leisten. Einmalig aufgelegte Sonderprogramme, beispielsweise zum Bau neuer Krippen und Kitas sind nicht zielführend. Es bedarf einer festgeschriebenen Unterstützung des Bundes in diesen Bereichen, damit Bildung von der Krippe, über die Kita, die Schule, die Hochschule und im Beruf kostenfrei für alle wird. Wie genau eine solche Förderung aussehen kann, muss offen diskutiert werden – die Politik kann, in Zeiten leerer Kommunal- und Landeskassen, nicht mehr glaubhaft erklären, wieso der Bund sich aus den Betreuungs- und Bildungsaufgaben wie in jetziger Form heraushält.


Thema Infrastruktur – Muss der Bund sich stärker engagieren?

Der Exportweltmeister Deutschland lebt davon, dass die hier produzierten Waren über die Straßen und Schienen zu unseren direkten Nachbarn und über die Seehäfen in die ganze Welt exportiert werden. Ich finde, der Bund muss die Länder bei der Finanzierung der Hafeninfrastruktur vor Ort und der Hinterlandanbindung unterstützen. Es kann nicht sein, dass Bremen, Hamburg und Niedersachsen die großen Seehäfen vorhalten, über welche die ganze Republik ihre Waren verschifft. Allein die Instandhaltung der Hafenanlagen im Land Bremen kostet uns jährlich mehr als 100 Millionen Euro – Die Seehäfen garantieren die nationale Wertschöpfung. 


Thema Sicherheit – Brauchen wir die Bundeswehr im Inneren?

Notstandsituationen nach Amokläufen oder Terroranschlägen sollten nicht jedes Mal zu einer Diskussion über den Einsatz der Bundeswehr im Inland führen. Die Tatsache, dass die Diskussion im politischen Diskurs ansonsten nicht geführt wird, sagt doch viel über die Dringlichkeit des Themas aus. Wir müssen die Polizeikräfte des Bundes und der Länder durch eine verbesserte Ausrüstung und durch eine verbesserte Personalsituation in die Lage versetzen, auch mit Extremsituationen wie nach einem Terroranschlag umzugehen.

Den möglichen Einsatz der Bundeswehr in Katastrophenfällen oder bei einem inneren Notstand regelt im Übrigen seit jeher das Grundgesetz, hier bedarf es also keiner neuen Gesetze oder Regelungen.


Wie stehe ich zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr?

Ein zugegeben schwieriges Thema mit vielen Facetten und Dimensionen. Deutschlands Engagement im Rahmen völkerrechtlich legitimierter Einsätze soll und muss auch zukünftig eine Option sein, wir dürfen uns unserer internationalen Verantwortung nicht entziehen. Gleichwohl gilt, Auslandseinsätze dürfen immer nur als letztes Mittel zur Konfliktlösung genutzt werden. Auch darf Deutschland niemals aus falsch verstandener Solidarität oder aus blindem Gehorsam in Kriegseinsätze verwickelt werden. Gerhard Schröders „Nein“ zum Irakkrieg vor mehr als einer Dekade war richtig und muss der deutschen Außenpolitik auch zukünftig als Gradmesser dienen.

Dort wo wir mit Truppen im Einsatz sind, müssen wir als verlässlicher Verbündeter auftreten – der Afghanistaneinsatz ist unpopulär, eine überhasteter Rückzug von dort, darf aber jetzt nicht jene treffen, die jahrelang das Engagement der Bundeswehr vor Ort und den Aufbau ihres Landes unterstützt haben.


Der Euro und die Europäische Union

In Zeiten von Währungskrise und Brexit ist es einfach auf die Europäische Union zu schimpfen. Ich bin überzeugt, die Lösung ist nicht weniger, sondern mehr Europa. Die Vorstellung, dass einzelne Nationalstaaten in einer globalisierten Welt, gegen Player wie China, Indien oder die Vereinigten Staaten bestehen können ist abenteuerlich.  Als Betriebsratsvorsitzender eines besonderen Hafenarbeitgebers in Bremerhaven und Bremen erlebe ich, wie wichtig die Vernetzung und ein gemeinsames Auftreten der deutschen Seehäfen ist, allein um sich im europäischen Wettbewerb zu positionieren. Wenn es um eine Position im globalen Maßstab geht, interessiert die asiatischen Häfen die Position Bremerhavens oder Hamburgs herzlich wenig. Eine starke Europäische Union, mit starken, von uns definierten, arbeitnehmerfreundlichen Positionen wird in der Welt gehört. Europa darf nicht gegeneinander, sondern muss miteinander für die bestmöglichen Ergebnisse für die Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union kämpfen. Die Europäische Union ist die einzige Möglichkeit, sogenannte Global Player in Schach zu halten. Wenn es nicht gelingt, europäische Standards zu definieren, werden uns die Standards in Zukunft von Großkonzernen diktiert.

Wenn Sie weitere Fragen haben, dann zögern Sie bitte nicht mit mir und meinem Team Kontakt aufzunehmen.