Häfen als leistungsfähige Drehscheibe eines weltweiten Waren- und Güterumschlags – das ist das eine. Für mich ist es aber ebenfalls von entscheidender Wichtigkeit, dass auch unter den Bedingungen von Automatisierung und Digitalisierung gute und tarifgebundene Hafenarbeitsplätze geschaffen und gesichert werden. Ich bin gelernter Hafenfacharbeiter und durch meine gewerkschaftliche Arbeit eng dran an der Lebens- und Arbeitswirklichkeit der Kolleginnen und Kollegen im Hafen. Ich werde – in Berlin, aber auch vor Ort – immer dafür kämpfen, dass gute Arbeit auch im Hafen gewährleistet ist – dies soll sich in angemessenen und gerechten Arbeitsbedingungen zeigen, den Mitbestimmungsmöglichkeiten, aber auch dem Verdienst. Dabei liegt mir insbesondere auch die Sicherheit des Arbeitsplatzes am Herzen. Das bedeutet nicht nur angemessene individuelle Schutzkleidung, sondern auch sichere Arbeitsplätze im Rahmen sozialpartnerschaftlich vereinbarter Tarifverträge.

Wir haben im Frühjahr 2017 einmal mehr im Gesamthafenbetrieb (GHB) bei der Schließung der Logistiksparte erleben müssen, wie schnell es gehen kann, dass viele Kolleginnen und Kollegen ihren Arbeitsplatz verlieren sollen – das ist für manche am Schreibtisch eine Zahl, aber ich kenne die Menschen. Mir war es wichtig, dass wir klare Kante zeigen und um jeden einzelnen Arbeitsplatz kämpfen. Für viele der Beschäftigten konnten Lösungen gefunden werden. Leider nicht für alle. Dennoch hat sich gezeigt, dass man immer noch etwas erreichen kann, wenn Politik, Gewerkschaften und Betriebsräte Seite an Seite kämpfen.

Gegen kommerzielle Leiharbeit in den Häfen

Gemeinsam mit Ver.di kämpfe ich dafür  in den deutschen Häfen keine kommerzielle Zeit- und Leiharbeit zu akzeptieren. Das ist Bestandteil eines Projektes zur „Strategie Küste“. Wir wollen als Gewerkschaft und in der SPD-Arbeitsgemeinschaft für  Arbeitnehmerfragen (AfA) Zeit- und Leiharbeit nur noch dort zulassen, wo die Sozialpartner das vereinbaren. Das ist ein Grundprinzip der sozialpartnerschaftlich organisierten Gesamthafenbetriebe, das wir auf alle Bereiche ausdehnen möchten und für das ich mich auch im Bundestag einsetzen werde. Einsetzen werde ich mich auch dafür, dass wir keine sachgrundlosen Befristungen mehr zulassen – nicht in den Häfen, aber ebenso wenig in allen anderen Beschäftigungsverhältnissen.

Verbesserung der Infrastruktur

Zudem geht es mir darum, die Infrastruktur für die Häfen zu verbessern. Dies betrifft beispielsweise die Anbindung der Häfen auf Schiene und (Wasser-)Straße, aber auch den Bestand der Hafenanlagen. So sind etwa viele Kajen in den deutschen Seehäfen in überholungsbedürftigem Zustand. Um wesentliche Verbesserungen zu erreichen, brauchen wir eine Entlastung der Länder und Kommunen. Der Bund muss sich bezüglich der Infrastruktur der Seehäfen bewusst werden, welche nationale Bedeutung diese besitzen – da hat Uwe Beckmeyer als  Bundestagsabgeordneter wichtige Grundlagen geschaffen, auf denen ich aufbauen möchte. Wer sich hinstellt und sagt, Bremen habe als Bundesland und als Kommune mit den beiden Stadtgemeinden zu viele Schulden, macht es sich zu einfach. Er lässt außen vor, dass wir den zweitgrößten deutschen Seehafen vorhalten. Einen solchen Seehafen gibt es nicht geschenkt. Wenn da Investitionsbedarf besteht, muss sich der Bund stärker einbringen – auch finanziell und nicht nur mit warmen Worten.

Automatisierung der Seehäfen

Als Mitglied der Tarifkommission war ich an den Tarifverhandlungen für die deutschen Seehäfen beteiligt. Wir haben im Mai 2017 ein gutes Tarifergebnis erreicht: Nicht nur die Tabelle wurde angehoben, sondern auch die betriebliche Altersversorgung. Ein weiterer Erfolg: Wir haben den Demografie-Tarifvertrag verhandelt, der durch das Tarifergebnis mitgespeist wird. Aktuell wird über den Tarifvertrag „Automatisierung in den deutschen Seehäfen“ verhandelt im Rahmen einer eigens eingesetzten Kommission. Hier wird eine Frage aufgeworfen, die auch die Politik zunehmend beschäftigen muss: Wie können wir angesichts der Digitalisierung in den Häfen die Leute in guten Facharbeiterjobs halten? Hierauf eine Antwort zu finden, die alle Seiten zufriedenstellt, ist sicher eine der großen Herausforderungen der Zukunft, aber auch eine zwingend notwendige Aufgabe, die es entschlossen anzugehen gilt. Ich werde die Fragestellung in den Deutschen Bundestag tragen und meinen Teil dazu beitragen, dass die Antwort gerecht und sozialverträglich ausfällt. Die Digitalisierung schreitet voran, es darf nicht sein, dass die Kolleginnen und Kollegen dabei auf der Strecke bleiben.

Laschen ist Hafenarbeit

Ein weiteres hafenpolitisches Thema, für das ich mich im Rahmen meiner Möglichkeiten in Berlin einsetzen werde, haben wir in Bremen bereits auf die Agenda genommen: Es geht darum, den Grundsatz „Laschen ist Hafenarbeit“ in der Hafenordnung zu verankern. Ladungssicherungsarbeiten in den bremischen Häfen sind durch qualifizierte Hafenarbeiter zu erledigen. Der politische Wille ist da, nun muss es „nur“ noch verwaltungstechnisch umgesetzt werden. Das ist ein harter Kampf, weil ein Teil der Hafenverwaltung formale Bedenken einbringt. Die Seeleute mögen für derartige Arbeiten ausreichend qualifiziert und ausgebildet sein. Mir geht es jedoch darum, dass die Arbeitsbelastung der Seeleute auch so schon enorm ist. Kommt das Laschen hinzu, gefährdet die erhöhte Belastung alle Umschlagsbeteiligten. Dieses Gefährdungspotential erkennt die Hafenverwaltung aber im Augenblick noch nicht an. Ich trete dafür ein, dass am Ende das Hafenamt und die zuständigen Behörden  kontrollieren und auch sanktionieren können, ergänzt durch Inspektoren der Internationalen Transportarbeiter-Föderation (ITF). Mein Wunsch ist, dass die überarbeitete Bremer Hafenverordnung ein Vorbild für alle deutschen Seehäfen wird und zu einer Blaupause für gute und sichere Arbeit.

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