Die moderne Verkehrsinfrastruktur einer fortschrittliche Gesellschaft ist für mich geprägt durch das Ziel, Mobilität in allen Lebenslagen zu ermöglichen. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen Mobilität – im privaten Bereich, aber auch, um zu ihrer Arbeit zu kommen. Zur Mobilität gehören Flexibilität und Schnelligkeit. Wir sind in vielen Bereichen nur dann wettbewerbsfähig, wenn wir schneller und flexibler sind als andere. Mobilität darf man aber auch nicht denken ohne die Komponenten der sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit.

Starke Wirtschaft braucht bezahlbare Mobilität

Für eine starke Wirtschaft  ist Mobilität ein wichtiger Standortfaktor. Das gilt insbesondere auch für Bremen und Bremerhaven. Eines ist aber auch klar: Wenn wir die Klimaschutzziele erreichen wollen, muss Mobilität umweltfreundlich sein. Und, das ist mir wichtig, bezahlbar. Deshalb unterstütze ich die Verkehrswende, die die SPD in ihrem Regierungsprogramm gefordert hat. Wir müssen Straße, Schiene, Wasserwege und Luftverkehr vernetzt denken: Das ,,Bündnis für bezahlbare und nachhaltige Mobilität“, das wir als SPD gründen wollen, soll einen verlässlichen Zeitplan erarbeiten, um Mobilität bis zum Jahr 2050 digital, schadstofffrei, barrierearm und sicher zu gestalten.

Barrierefreiheit und Sozialstandards im ÖPNV

Ein attraktiver öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) gehört für mich dazu, ebenso wie der Erhalt und Ausbau unserer kommunalen Straßen. Barrierefreiheit muss auch beim ÖPNV hohe Priorität haben – davon profitieren nicht nur Menschen mit Behinderung, sondern die älter werdenden Gesellschaft allgemein. Diese Ziele lassen sich nur umsetzen, wenn der Bund weiterhin Finanzhilfen bereitstellt und diese dem steigenden Bedarf anpasst. Aber auch das Land Bremen muss ab 2019 den ÖPNV mit zweckgebundenen Mitteln bedarfsgerecht ausstatten. Mir als Gewerkschafter ist wichtig, dass Sozialstandards für die Beschäftigten im ÖPNV garantiert sind. Tariftreue und die Anordnung eines Personalübergangs im Falle eines Betreiberwechsels sind unverzichtbare Bausteine. Und auch im Personenbeförderungsgesetz kämpfen wir als SPD dafür, dass soziale Standards zum Schutz der Beschäftigten auch für eigenwirtschaftliche Verkehre gelten.

Verkehre der Zukunft

Wir brauchen neue Mobilitätskonzepte: Dazu gehört, dass wir Carsharing weiter fördern. Mit mehr
Modellprojekten wollen wir die Verkehre zwischen den städtischen Bereichen und dem ländlichen Raum stärken. Das Auto behält seine wichtige Rolle für die individuelle Mobilität. Doch hier müssen wir die Elektromobilität aus klima- und industriepolitischen Gründen entschieden voranbrigen. Unser Ziel muss sein, dass in Deutschland modernste Elektroautos entwickelt und produziert werden. Dazu gehört auch, dass wir den Ausbau der Ladeinfrastruktur in der Stadt und auf dem Land fördern.

Ausbau von Straßen im Einklang mit den Menschen

Ich bin oft unterwegs, in der Region, aber auch im ganzen Bundesgebiet. Dabei erlebe ich, wie viele Pendlerinnen und Pendler häufig im Stau stehen. Das frustriert den Einzelnen und ist wirtschaftlich falsch, denn wir vergeuden Ressourcen. Aus meiner Sicht ist es dringend geboten, deutlich mehr zu investieren, um bestehende Infrastrukturen zu erhalten, veraltete Verkehrswege zu ertüchtigen und modernisieren und neue Verkehrsräume zu schaffen.

Verkehrsprojekte bedeuten immer Veränderungen im persönlichen Lebensumfeld von Menschen. Wir wollen als SPD eine frühzeitige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erreichen. Zugleich sollen durch beschleunigte bürokratische Verfahren und gezielten Personaleinsatz die öffentlichen Verkehrswege schneller geplant und gebaut werden. Für mich ist wichtig, dass die Straßen nicht privatisiert werden dürfen, das bleibt auch für die neu geschaffene Infrastrukturgesellschaft Verkehr ausgeschlossen.

Fahrrad als Teil der Strategie

Ich fahre selber gerne Fahrrad und ich weiß, da ist noch viel zu tun. Deshalb unterstütze ich die Ansage der SPD im Regierungsprogramm, die Infrastruktur für den Fahrradverkehr zu verbessern: Innerörtliche Fahrradspuren, sichere Abstellplätze und regionale Radschnellwege sind wichtige Bausteine dazu. Wir brauchen auch mehr Ladestationen für E-Bikes, auch an öffentlichen Gebäuden – da gibt es sicherlich im Wahlkreis einige Möglichkeiten, dies umzusetzen.

Schienenpakt für mehr Qualität und Verlässlichkeit bei der Bahn

Beim Schienenpersonennahverkehr ist mir ein Dreiklang aus Pünktlichkeit, gutem Service und hoher Qualität wichtig. Die Deutsche Bahn muss im Interesse der Kundinnen und Kunden geführt werden: Das bedeutet für mich, dass nicht die Maximierung des Gewinns im Vordergrund steht, sondern die Maximierung des Schienenverkehrs. Für Bremerhaven ist es mir ein besonders wichtiges Anliegen, dass wir endlich wieder eine Fernverkehrsanbindung der Deutschen Bahn hinbekommen. Diese brauchen wir nicht zuletzt auch angesichts des wachsenden Kreuzfahrtmarktes, von dem auch Bremerhaven erfreulicher Weise sehr profitiert, dringend.

Regionalisierungsmittel sind nach wie vor wichtig, um einen attraktiven Schienenpersonennahverkehr sicherzustellen. Die SPD macht sich für einen Schienenpakt von Politik und Wirtschaft stark: Damit wollen wir bis 2030 dafür sorgen, dass doppelt so viele Menschen wie heute die Bahn nutzen. Wir fordern eine Absenkung der Schienenmaut im Personen- und Güterverkehr bei gleichzeitiger Verpflichtung der Eisenbahnen, im Gegenzug mehr in Service, Zuverlässigkeit und Innovationen zu investieren. Für uns gehört auch die Förderung attraktiver Bahnhöfe und der Sicherheit von Reisenden durch mehr Polizei und Videoüberwachungen dazu. In der Fernbusbranche ist es mir wichtig, dass die dort geleistete gute Arbeit mittelständischer Busunternehmen bei guten Arbeitsbedingungen der Beschäftigten gewährleistet ist.

Mitbestimmung von Anfang an

Neue Technologien wie Fahrerassistenzsysteme sorgen dafür, dass weniger Menschen im Straßenverkehr ums Leben kommen. Ich weiß um die Ängste, die bei den Beschäftigten bestehen, dass durch automatisiertes Fahren Arbeitsplätze in Gefahr sind. Ich nehme diese Ängste ernst, wir müssen hier zu guten und sauberen Lösungen kommen. Ich sage aber auch: Es führt mittel- bis langfristig kein Weg am automatisierten Fahren vorbei und es ist gut und wichtig, dass Deutschland als innovativer Forschungsstandort in diesem Bereich vorne mit dabei ist und die aus unserer Sicht richtigen Akzente gesetzt werden.

Alternativen zum LKW-Verkehr

Als Hafenarbeiter weiß ich, dass die Belastbarkeit der Straße beim Transport von Waren und Gütern endlich ist. Ich unterstütze deshalb ausdrücklich die Festlegung im SPD-Regierungsprogramm , mehr Güter über die Schiene und über das Wasser zu transportieren, um die Straßen und die Umwelt zu entlasten. Das geht aber nur, wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit des Schienenverkehrs verbessern und die Binnenschifffahrt als umweltfreundlichere Alternative zum LKW fördern. Einer funktionierenden Wasser- und Schifffahrtsverwaltung kommt dabei eine entscheidende Scharnierfunktion zu.

Ökologisch nachhaltige Verkehrspolitik

Schon heute werden viele Güter und Waren über den Luftverkehr bewegt. Moderne Luft- und Logistikdrehkreuze mit Kapazitäten, die sich am Bedarf orientieren, sind für den Wirtschaftsstandort Deutschland unerlässlich. Zugleich müssen wir darauf achten, dass der Luftverkehr seinen Beitrag zur Erreichung der Pariser Klimaziele erbringt. Der Reduktion von Emissionen müssen wir bei der Entwicklung alternativer Kraftstoffe und Antriebe für Flugzeuge noch mehr Aufmerksamkeit geben.

Schon jetzt leben viele Menschen in Deutschland in Gebieten mit hoher Lärmbelastung und schlechter Luftqualität. Mir ist wichtig, dass wir wirksame Maßnahmen ergreifen, um Menschen besser vor Lärm, Schadstoffen und Umweltgiften zu schützen. Es ist deshalb auch ein Ziel der SPD im Regierungsprogramm, die Umweltbelastung in den Innenstädten durch die Anschaffung von Bussen und Taxis mit alternativen Antrieben zu fördern. Die SPD will den Lärmschutz an Autobahnen, Schienentrassen und in der Umgebung von Flughäfen weiter verbessern. Im Schienenverkehr halten wir gemeinsam am Ziel fest, den Lärm in Deutschland bis 2020 zu halbieren.

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